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Anschlussberufung oder eigenständige Berufung?
Stellt das Berufungsgericht durch Beschluss die Wirkungslosigkeit einer “Anschlussberufung” nach § 524 Abs. 4 ZPO fest, so ist hiergegen gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO die...
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Der weitere Klagegrund in der Berufungsinstanz
Will der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz erstmals einen zusätzlichen Anspruch in den Rechtsstreit einführen (hier: Anspruch auf Urteilsbekanntmachung wegen...
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Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren
Hat das Berufungsgericht das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ohne Zustimmung der Parteien angeordnet, kann eine Anschlussberufung im Rahmen des schriftlichen Verfahrens nicht wirksam...
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Der Zurückweisungsbeschluss und die Kosten der Anschlussberufung
Wird eine unselbständige Anschlussberufung dadurch wirkungslos, dass die Hauptberufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen wird, trägt der Hauptberufungskläger jedenfalls dann die...
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Anschlussberufung und Kostenquotelung
Die durch die Einlegung der Berufung und der Anschlussberufung verursachten Kosten sind im Verhältnis der jeweiligen Werte zu quoteln, wenn die Anschlussberufung vor dem Erlass eines Hinweisbeschlusses...
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Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Anschlussberufung
Eine unzulässige Berufung kann in eine zulässige Anschlussberufung im Sinne des § 524 ZPO umzudeuten sein. Auch im Verfahrensrecht gilt entsprechend § 140 BGB der Grundsatz, dass eine fehlerhafte...
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Räumungsklage – und die erneute Kündigung in der Berufungsinstanz
Das Berufungsgericht darf über das auf eine nach Verkündung des erstinstanzlichen Räumungsurteils erklärte weitere Kündigung des Vermieters gestützte Räumungsbegehren in der Sache entscheiden, wenn der...
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Der neue Hilfsantrag in der Berufungsinstanz
Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies...
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Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – oder: die unzulässige Hauptberufung...
Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen...
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Feststellung des Fortbestands eines Arbeitsverhältnisses – und die...
Gegenstand eines erstinstanzlichen Urteils, mit dem der Arbeitnehmer hinsichtlich eines gegen den Arbeitgeber auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gerichteten allgemeinen Feststellungsantrages...
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Anschlussberufung – und die eigenständige Beschwer
Eine Anschlussberufung erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine eigenständige Beschwer. Die mit dem...
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Anschlussberufung – und der säumige Berufungsbeklagte
Über die Anschlussberufung ist trotz Säumnis der Beklagten im Termin zusammen mit der Berufung zu befinden, da die Anschließung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechtsmittel ist, weshalb § 539 Abs. 1 ZPO...
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Hauptantrag, Hilfsantrag – Rechtsmittel und Rechtskraft
Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die...
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Anschlussberufung – und ihre Zulässigkeit
Die Anschlussberufung setzt, da sie kein selbständiges Rechtsmittel darstellt, nicht voraus, dass der Anschlussberufungskläger durch das angefochtene Urteil beschwert ist . Sie ist jedoch nur zulässig,...
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Klageerweiterung in der Anschlussberufung – und die Verjährungshemmung
Wird der Anspruch (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, so führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Hemmung der Verjährung von erstmals im...
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Die in der Berufungserwiderung ausgesprochene weitere Kündigung
Zur Einführung des neuen Streitgegenstands in Gestalt der in der Berufungserwiderung erklärten weiteren Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses muss sich die Vermieterin der Berufung der Gegenseite...
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Anschlussberufung – und ihre Begründung
Soweit der Anschlussberufungskläger eine von dem Ersturteil ausgehende Beschwer bekämpft, sind nach § 524 Abs. 3 in Verbindung mit § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO an die Begründung der...
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